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Ausweitung der Maskenpflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass möchten wir Sie auf die Ausweitung der Maskenpflicht hinweisen.

Die Landesregierung hat am 30. November 2020 eine neue Corona-Verordnung erlassen, die zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist. Hiernach besteht unter anderem in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind die grundsätzliche Verpflichtung, eine nicht medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (,,Maskenpflicht"). Dies gilt auch für die Geschäftsstellen der Notarinnen und Notare in Baden-Württemberg und trifft alle Personen, die sich in der Geschäftsstelle aufhalten. Das Notariat ist also nur mit Maske zu betreten.
Masken mit Ausatemventil (dies betrifft manche FFP-Masken) sollten nicht benutzt werden, da diese keinen Schutz gegen die Verbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch den Träger bieten. Medizinische Einweg-Masken sind mittlerweile wieder in ausreichender Zahl verfügbar und sollten für diejenigen Fälle, in denen ein Beteiligter keinen geeigneten Mund-Nasen-Schutz mit sich führt, vorgehalten werden.

Als Inhaber des Hausrechts entscheidet der Notar im Einzelfall, ob das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während der Beurkundungsverhandlung aufrecht erhalten wird, also insbesondere bei der Beteiligung von Personen, die einer Risikogruppe angehören.

Wir danke für Ihr Verständnis.

Notar Benjamin Schäfer mit Team